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Schweinegrippe? Schützt uns lieber vor den Milchbauern

Gerd Sonnleitner (links) Präsident des Deutschen Bauernverbands

Gerd Sonnleitner (links) Präsident des Deutschen Bauernverbands

Eins muss man den Milchbauern lassen: Sie wissen wie man medienwirksamen, lautstarken und nervtötenden Protest organisiert. In grenzüberschreitenden Streiks und Protestaktionen, verbarrikadierten sie die Zufahrten zu Molkereibetrieben, vergossen unglaubliche vierzig Millionen Liter ihrer Milch auf Felder, und schütteten ungezählte weitere Liter medienwirksam zu künstlich angelegten Milch-Seen auf. Schier endlose Traktor-Korsi legten mehr als einmal die komplette Berliner Innenstadt lahm und einige Bäuerinnen versuchten gar die Kanzlerin mit Hungerstreiks davon zu überzeugen, dass die Politik wieder für „faire“ Milchpreise eintreten müsse. In einer Aktion im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Eisleben im September 2009, kippten sie kurzerhand mehrere zehntausend Liter Milch vor das Kloster Helfta, dem Tagungsort der Konferenz. Die Milch gelangte dann über die Kanalisation in den benachbarten Teich und sorgte dort für ein Massensterben der darin lebenden Fische. Allein der Tod der Goldfische, die in diesem Teich lebten, verursachte einen Schaden von rund 10.000 Euro. Aber wen interessieren schon eine Tonne toter Fische und ein paar aufgebrachte Mönche, wenn es um einen „fairen“ Milchpreis geht?

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Man muss die Kuh von hinten aufzäumen. Oder: ein kurzer Rückblick…

Die Kampfbereitschaft der Milchbauern zeigt wie schwierig deren Lage ist. Und in der Tat kann man problemlos beobachten, dass sich der Preis pro Liter Milch seit Herbst 2007 von 40 Cent auf heute gerade einmal 24 Cent erheblich verringert hat.

Doch Fakt ist, und da helfen auch alle Proteste, Milchseen, Fischmorde und Hungerstreiks der Milchbauern nichts: Die europäischen Bauern produzieren ganz schlicht und einfach viel zu viel Milch, die nicht benötigt wird.

Das Problem ist –und man muss kein BWL-Professor sein um dies zu erkennen-, dass der Markt nun einmal auf Angebotsüberschüsse mit fallenden Preisen reagiert. Da dies die Bauern allerdings nicht zu interessieren scheint, fordern sie weiterhin ungeniert einen „fairen“ (?) Milchpreis von 40 Cent pro Liter. Doch das ist noch lange nicht alles, was die Milchbauern fordern. So kämpfen sie außerdem für die Beibehaltung der Milchquote, die den Bauern im Moment noch Produktions-Obergrenzen vorschreibt, um das Angebot künstlich knapp zu halten und somit ein gewisses Preisniveau sichern soll. Nach jahrelangen Verhandlungen konnte die EU sich jedoch darauf verständigen diese Quote Jahr für Jahr anzuheben und schließlich im Jahre 2015 ganz auslaufen zu lassen. Die Aufhebung der Höchstmenge, die produziert werden darf, könnte allerdings dazu führen, dass riesige Milch produzierende Unternehmen entstehen, die kleineren Höfen keine  Chance am Markt lassen könnten. Dieser Fakt ist gewiss nicht von der Hand zu weisen.

In Bezug auf die Milchquote ist jedoch noch weiterer Fakt von großem Interesse. Noch vor zwei Jahren setzte sich der Deutsche Bauernverband nämlich lautstark für die Abschaffung eben jener Milchquote ein, die jetzt um jeden Preis beibehalten werden soll. Vor zwei Jahren sah die Lage der Milchbauern nämlich etwas anders aus. Die explodierende Nachfrage nach Milch aus den Schwellenländern, führte zu explodierenden Preisen, die wiederum beim deutschen Konsumenten heftige Schmerzen im Portemonnaie verursachten. In Zeiten in denen ein Päckchen Butter im Discounter stolze 1,09 € kostete (heute: 85 Cent) wurden die Milchquoten, die übrigens v.a. von deutschen Bauern immer wieder überschritten wurden (und zwar ohne nennenswerte Konsequenzen) als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Milchbauern gebrandmarkt. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise (in der die Chinesen scheinbar ihre Lust auf deutschen Magerquark verloren  zu  haben scheinen) werden nun diese Quoten wieder gefordert, und dass obwohl fast ausnahmslos ALLE Branchen und Sektoren von der Krise negativ betroffen sind.

Holt die Kuh vom Eis

Natürlich darf man bei aller berechtigten Kritik an den Forderungen der Milchbauern nicht vergessen, dass für viele von ihnen das Ausbleiben staatlicher Hilfe früher oder später  tatsächlich den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte. Und der Fortbestand des Hofes beeinflusst natürlich auch das Wohlergehen ihrer Familien, ja teilweise sogar ganzer Dörfer. Jedes einzelne Schicksal muss daher ernst genommen werden und mit Respekt begegnet werden.

Jedoch verschleiern die Forderungen nach einer staatlichen Preisfestsetzung sowie der Beibehaltung der Quotenregelung die eigentlichen Probleme der Milchbauern. Während der erste Grund mit dem kühlen mathematischen Verweis ausgedrückt werden kann, dass es einfach zu viele Milchbauern mit zu vielen Milchkühen gibt, hat das andere Problem mit den unterschiedlichen Strukturen auf den nachgelagerten Märkten zu tun. Vereinfacht ausgedrückt, sieht sich nämlich eine große Anzahl relativ kleiner Milch produzierender Bauern einem konzentrierten Anzahl an Molkereien und Einzelhandelsketten gegenüber, die aufgrund ihrer oligopolistischen Stellung einen klaren Verhandlungsvorteil besitzen. Doch dies ist auch für andere Sektoren nicht unüblich und eine staatliche Einmischung, die über die Missbrauchsaufsicht hinausgeht, erscheint gesamtvolkswirtschaftlich kaum sinnvoll.

Eines ist jedenfalls gewiss. Weder die EU noch Deutschland brauchen sich vorhalten lassen, dass sie zu wenig tun den Sektor am Leben zu halten. Im Gegenteil: So bekamen die Milchbauern bereits im Jahre 2003 Zahlungen, die einen vermuteten Preisrückgang, der jetzt erst eingetreten ist, kompensieren sollten. Die deutschen Milchbauern erhalten so eine Milliarde (!) Euro zusätzlich im Jahr. Doch damit nicht genug. Allein in diesem Jahr kaufte die EU bereits 203000 Tonnen Milchpulver und will weiter Zigtausende von Tonnen an Butter aufkaufen um die Preise zu „stabilisieren“. Kurz vor der Bundestagswahl (was bestimmt nur ein Zufall war) kamen die Milchbauern dann in den Genuss, staatlicherseits verbilligte Kredite erhalten zu können, und noch mehr steuervergünstigten Diesel tanken zu dürfen (Kosten: 500 Millionen Euro).

Wer diese Kosten trägt ist dabei auch klar. Das sind die zirka 99.65% der deutschen Bevölkerung, die keine Milchbauern sind, diese aber sowohl als Steuerzahler als auch an der Kasse im Supermarkt unterstützen (müssen).

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Milchkuh mit überzüchtetem Euter

Während die Liste der direkten oder indirekten Subventionen an die Milchbauern noch endlos weiter ausgeführt werden könnte, möchte ich auch ein beruhigendes Beispiel dafür geben, dass die Politik zum Glück zumindest nicht sämtliche Forderungen der Milchbauern auch noch verwirklicht. So konnte sich der deutsche Bauernverband nicht mit seinem (ernst gemeinten) Vorschlag durchsetzen, Steuergelder zu verwenden, um anderthalb Millionen gesunde Milchkühe zu schlachten und auf diesem Wege „aus dem tiefen Tal wieder herauszukommen.“

Wieso sieht denn die Politik nicht ein, dass man Strukturwandel nicht auf ewig wegsubventionieren kann? Anstatt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern in einen Sektor zu pumpen, der bereits so produktiv und effizient arbeitet, dass er diese immensen Angebotsüberschüsse erzielt, die das Problem des Perisverfalles doch schließlich ausmachen, wäre es doch wirklich für alle besser, der Realität ins Auge zu schauen, und sich einzugestehen, dass es so nicht weitergehen kann.

Natürlich hätte das für viele Milchbauern die traurige Konsequenz traditionsreiche und Generationen-übergreifende Höfe aufgeben zu müssen. Doch könnte man dieses Opfer durch finanzielle Transfers zumindest etwas aufwiegen und ihnen durch Umschulungsprogramme Perspektiven für wirklich zukunftsträchtige Berufsfelder eröffnen.

Der schreckhafte Blick auf die deutsche Kohlepolitik der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch eindrucksvoll wie ausdauernd Politiker sein können, wenn es darum geht Strukturwandel auf Kosten der Allgemeinheit (und zur Sicherung der eigenen Wiederwahl) künstlich hinauszuschieben. Zur Erinnerung: Zu Spitzenzeiten in der Kohlepolitik wurde jeder einzelne Kumpel mit umgerechnet 71.000 Euro pro Jahr subventioniert…

Das große Schlemmen

September 14th, 2009

Josef Ackermann

„Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde – im Kanzleramt. Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend.“

Als der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, diese Worte vor

Angela Merkel

gut einem Monat in einem ZDF-Interview sagte, ahnte er wohl nicht welche Konsequenzen sie nach sich ziehen sollten. Die anschließenden Debatten in den Medien wurden teilweise laut und aufgeregt geführt, doch trafen sie häufig nicht die eigentliche Problematik dieser Einladung.

So wurde z.B. die Distanzlosigkeit der Kanzlerin, stellvertretend für die gesamte Politik, zur Wirtschaft kritisiert, aber auch die Intransparenz und die Höhe der Kosten wurden angeprangert. Allzu gerne wurde sich auch auf das Geburtstagskind selbst eingeschossen. Es passte scheinbar gut ins Bild vieler, dass ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann auf Kosten der Steuerzahler eingeladen wurde. Ausgerechnet Ackermann, der ja nicht erst seit der Finanzkrise zur absoluten Lieblings-Reizfigur einiger deutscher Medien stilisiert wurde.

Die wirkliche Brisanz dieser Einladung der Kanzlerin ist jedoch darin zu sehen, dass sie ihn dazu ermunterte 30 seiner privaten Freunde einzuladen. Zwar beteuerte das Kanzleramt im nachhinein den Geburtstag von Herrn Ackermann lediglich zum Anlass genommen zu haben, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft zu veranstalten, dennoch bleibt es schwierig nachzuvollziehen, worin der eigentliche Nutzen der Einladung zu sehen ist.

War es tatsächlich ein offizieller Anlass, dann scheint es wenig plausibel, warum sich die Bundeskanzlerin die Gästeliste von Herrn Ackermann diktieren lassen sollte.

Lud die Kanzlerin hingegen aus privaten Anlass, so ist es kaum vermittelbar, warum sie die Rechnung für ihre Gäste dann nicht auch aus privater Tasche gezahlt hat.

Zugegeben, die bekanntgewordenen Kosten von 2100 € für das zusätzliche Personal sowie die weiteren Kosten für das eigentliche Dinner, stellen für den Bundesetat nicht mehr als Peanuts dar (um sich mal dem Bänker-Jargon der Deutschen Bank zu bedienen), doch geht es dem Prinzip nach überhaupt nicht um die Höhe der finanziellen Aufwendungen für die illustre Abendveranstaltung.

Vielmehr geht es um die Art und Weise wie leichtfertig und selbstherrlich in Deutschland teilweise mit Steuergeldern umgegangen zu werden scheint. Unbestreitbar ist die Außenwirkung dieser Einladung verheerend, liefert sie doch dem prominenten Bild der Politiker als Verschwender unserer Steuergelder neuen Vorschub.

Und wenn man die Geschichte auf ihren Kern herunter bricht, ist es in der Tat schwierig Gründe zu finden, die es rechtfertigten warum die Kanzlerin eine Abendveranstaltung für einen Privatmann und für 30 seiner privaten Freunde auf Rechnung der Steuerzahler ausrichten dürfe, ganz gleich ob es sich dabei um den Dalai Lama, den Papst oder eben um den streitbaren Deutschen Bank-Chef handelt.

Sicherlich hat die Kanzlerin Herrn Ackermann weder aus rein persönlicher Zuneigung noch aus purem Zeitvertreib ins Kanzleramt geladen, jedoch bleibt die Frage nach der Legitimation der Abwälzung der Kosten auf die Öffentlichkeit bestehen.

Der schlichte Verweis, dass solche Einladungen gang und gäbe seinen und nicht nur von der Kanzlerin, sondern auch von ihren Vorgängern und anderen Spitzenpolitikern ausgesprochen wurden und werden, stellt keine befriedigende Rechtfertigung dar. Im Gegenteil: Genau dieser Umstand, dass es Politikern möglich ist zu Veranstaltungen zu laden, die vom Steuerzahler finanziert werden aber bei denen nicht klar erkennbar ist, ob sie geschäftlichen oder privaten Charakter haben, treiben einem Sorgenfalten auf die Stirn, wenn man daran denkt wie sorgsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgegangen wird…