Wer hätte es gedacht, dass Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, nach seinem Wahlkampfversprechen für den Abbau von Subventionen und dem später folgenden milliardenschweren Geschenk in Form einer verringerten Mehrwertsteuer an die Hotellobby, es trotzdem noch als Verfechter von Mehr-Ehrlichkeit auf diese ehrwürdige Internetpräsenz schaffen würde?

Doch mit seiner Warnung vor der Ausuferung des Sozialstaates, wies er auf fatale und folgenschwere Fehlentwicklungen in der deutschen Politik hin und sprach damit eine unangenehme und lange genug ignorierte Wahrheit aus.

Eigentlich sollte man meinen, dass die demographische Entwicklung, die gigantische Staatsverschuldung und die fortschreitende Bildungsmisere jedem Politiker bewusst sind, jedoch scheint es kaum einen zu geben, der den politischen Willen und Mut aufbringt die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten oder zumindest einmal zu artikulieren. Und so wurden Westerwelles Äußerungen zur Kritik am jetzigen Wohlfahrtstaat nicht etwa als Aufforderung angesehen, über mögliche falsche Weichenstellungen zu diskutieren, sondern als willkommene Gelegenheit ausgenutzt, Westerwelle zu diskreditieren und sich selbst als Beschützer des „kleinen Mannes“ darzustellen.

Man kann zu Westerwelle stehen wie man will, aber man kommt kaum umhin seiner rationalen Feststellung, dass es in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben (scheint), aber niemanden, der das alles erarbeitet“ zumindest von der Tendenz her, einen wahren Kern anerkennen zu müssen. Westerwelles Gegner beschränken ihre Kritik jedoch medienwirksam vorwiegend auf seine Sprachwahl, ohne jedoch seine Aussagen argumentativ entkräften zu können. Dabei grenzt es schon fast an Fahrlässigkeit (oder Vorsatz), sich gegen die überfällige Debatte und Neuausrichtung des deutschen Sozialaufbaus zu sperren.

Schwach, dumm und bevormundenswert ?

Schwach, dumm und bevormundenswert! Das scheinen die Attribute zu sein, die die meisten Politiker Hartz IV-Empfänger zuschreiben. Zumindest wurde Guido Westerwelle immer wieder vorgeworfen (wie beispielsweise vom Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch), dass er sich „aus taktischen Gründen auf die schwächsten Glieder der Bevölkerung einschießt“.

Ich persönlich teile die Meinung nicht, dass man den Schwächegrad von Personen am Portemonnaie ablesen kann. Ich halte Hartz IV-Empfänger weder für schwach, dumm und schon gar nicht für bevormundenswert. Anstatt also Politikern dabei zuzusehen, wie sie sich als „Schützer der Schwachen“ darstellen und den „kleinen Mann“ mit immer mehr Versprechungen immer weiter in ihre Abhängigkeit bringen, sollte doch eigentlich lieber dafür gesorgt werden, dass sich die sogenannten „schwächsten“ Glieder des Gesellschaft so weiterentwickeln, dass sie sich zukünftig wieder frei und eigenständig entfalten können.

Die Geier kreisen…

Es ist ein Teufelskreis, der nur sehr schwierig zu durchbrechen ist: Je mehr die Politik versucht ist (mitunter natürlich auch aus nachvollziehbaren und ehrenwerten Motiven) den Bürgern mit Sozialleistungen unter die Arme zu greifen, umso mehr gewöhnen sich diese an den Komfort und beginnen ihn als selbstverständlich zu betrachten und an der Wahlurne einzufordern. Die Politik schafft sich also Abhängigkeiten von denen sie letztendlich selbst abhängig wird. Es scheint dabei einmal mehr, gar nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen, wie man die Situation von Sozialhilfeempfängern nachhaltig und sozialverträglich verbessern kann, sondern mit welchen Mitteln man sie kurzfristig dazu bekommt ihr Kreuzchen an die „richtige“ Stelle zu setzen.

Eine der problematischen Folgen eines ausufernden Sozialstaates ist darin zu sehen, dass dem Empfänger von staatlichen Transferzahlungen u.U. die Anreize genommen werden könnten, überhaupt selbstständig, im Sinne von eigenfinanziert, leben zu wollen. Wo die Höhe von Hartz IV annähernd dem Verdienst einiger 40 Stunden Jobs entspricht, braucht man sich nicht wundern, wenn sich die Leute für den ehemaligen Volkswagenmanager entscheiden.

Ganz besonders besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang auch Studien zu lesen, die belegen, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein geringeres Wohlbefinden und eine niedrigere Zufriedenheit an den Tag legen, als Kinder deren Eltern in einem Berufsverhältnis stehen. Zudem zeigen Studien, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen, später selbst häufiger Sozialhilfebeziehern werden. Doch welcher Politiker scheint ernsthaft Interesse daran zu haben solche Sozialhilfebiographien zu vermeiden, wenn dies ihm doch die Möglichkeit nimmt, gönnerhaft falsche Anreize zu setzen, um sich weiterhin als Schützer des „kleinen Mannes“ darstellen zu können.

Herzlos? Wo bleibt die Solidarität??

Was der Hartz IV-Debatte fehlt ist, wie so oft, eines: Ehrlichkeit. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass man den Sozialstaat wie wir ihn in Deutschland kennen, kritisieren darf, ohne gleich dem Vorwurf der sozialen Kälte ausgesetzt zu werden. Auch wird man zugeben müssen, dass der derzeitige Sozialstaat nichts mit der häufig heraufbeschworenen Solidarität zu tun hat. Echte Solidarität oder Nächstenliebe zeigt sich nicht, indem man verpflichtet wird, durch seine Steuern den Tabak-Konsum von Harz IV-Empfängern (heute knapp 20 € pro Monat) mitzufinanzieren. Zu einer echten Solidarität bedarf es Freiwilligkeit, sonst ist sie ohne wert.

Zur Ehrlichkeit gehört es aber auch, aufzuzeigen, dass die meisten der Hartz IV-Bezieher wohl nicht darauf aus sind, sich auf Staatskosten ein anstrengungsloses Luxusleben ‚à la Mallorca-Karin oder Florida-Rolf zu gönnen. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit ist wohl bestrebt danach wieder Arbeit aufzunehmen, um selbstfinanziert ein anständiges Leben führen zu können. Das Problem ist nur, dass es besonders für die geringqualifizierten unter ihnen kaum noch genügend Arbeitsplätze gibt. Und genau an dieser Stelle müssen wir uns fragen, wie man diese Abwärtsspirale durchbrechen kann. Macht man es durch lebenslängliche Zahlung von Arbeitslosengeld? Oder ist es nicht besser für die nachhaltige Entwicklung endlich noch viel verstärkter auf Bildung, Ausbildung und Fortbildung zu setzen?

Denn nur mit einer umfangreichen und ernst gemeinten Bildungsoffensive auf allen Ebenen können wir es schaffen, den fortschreitenden Verlust geringqualifizierter Arbeitsplätze, mit dem steigenden Bedarf an spezialisierten und qualifizierten Personal, auszugleichen. Selbstverständlich wird dieser Weg nicht von heute auf morgen bestritten werden können und die ersten Erfolge werden sich erst nach Jahren oder gar Generationen einstellen. Jedoch scheint dies der einzige erfolgsversprechende, nachhaltige und faire Weg zu sein, wie wir es doch noch schaffen, uns ein stückweit aus den finanziellen Abhängigkeiten vom Staat zu lösen und das ein wenig zu weit gedrehte soziale Rad nicht gänzlich durchdrehen zu lassen.



  1.   Tibo sagt:

    Hey 173022,

    ist es nicht auch erschreckend, dass man anscheinend für einen 40Stunden Job nicht viel mehr bekommt als ein Harz 4 Empfänger. Vielleicht sollten in Deutschland auch einfach mal die Löhne wie im Rest der EU erhöht werden, anstatt reale Lohnsenkung zu betreiben, dann haben die Harz Empfänger auch wieder mehr Anreize zu arbeiten.
    Außerdem sagst du ja selber, dass die Mehrheit der Empfänger wohl sehr gerne wieder arbeiten würde, also für die meisten muss man wohl keine neuen Anreize schaffen einfach in dem man ihnen weniger Geld „schenkt“ (also ein Großteil der Harz Empfänger hat ja schonmal gearbeitet, also auch Steuern gezahlt aus denen die Zahlungen ja dann finanziert werden, so dass man es auch nicht einfach als Geschenk sehen kann).
    Das mit der Bildung bestreitet wohl keiner, allerdings hat die FDP auch da nicht wirklich was zu bieten.

  2.   17752150 sagt:

    Gauck spricht mir aus dem Herzen…

    http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,720945,00.html

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