Gekreuzte Finger

September 25th, 2009

BR-online-Publikation-ab-05-2009--55166-20090603121307Selten war eine Aussage eines deutschen Spitzenpolitikers so ehrlich und aufschlussreich, da sie tiefe Einblicke in die vorherrschende Denk- und Argumentationsweise der deutschen Spitzenpolitik ermöglichte. Franz Müntefering, der ehemalige Vizekanzler der Großen Koalition ermöglichte uns diesen wichtigen und offenen Einblick, als er nach 10 monatiger Regierungszeit der Großen Koalition öffentlich klagte:

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

Skandalös ist dieses Zitat, weil es auf traurig-eindrucksvolle Weise aufzeigt wie wenig es manchen Politikern überhaupt noch auf politische Aussagen ankommt, da sie diese scheinbar nur als Mittel zum Zweck der eigenen Wahl formulieren, und ihnen nach Zweckerreichung keinen Wert mehr zuschreiben.

Bestürzend ist es, weil es beweist wie arrogant teilweise mit den eigenen Wählern umgegangen wird, da man ihnen mit so einer Aussage ja geradezu suggeriert: Wir nehmen euch nicht ernst! Wir wollen nur eure Stimme!

Und erschreckend ist es, weil es als offenes, ehrliches und unmissverständliches Eingeständnis aufgefasst werden muss, wie wenig Politiker sich an ihre eigenen Versprechen zu halten gedenken, vor allem auch in Hinblick auf den diesjährigen Wahlkampf  -im Endspurt vor der Bundestagswahl.

Dit is ne janz linke Tour

Die heiße Phase des Wahlkampfes ist nun also endgültig eingeläutet und langsam kommt damit auch das lang erwartete Ende des Überbietungswettbewerbs der Wahlversprechen in Sicht. Bis zum bitteren Schluss am 27.September wird aber dennoch fleißig weiter versprochen.

Besonders kreativ lesen sich in diesem Zusammenhang vor allem die Wahlplakate der Linkspartei. So liefert beispielsweise eine saarländische Kandidatin der Linken die simple und dennoch genial anmutende Lösung für die fortschreitende Bildungsmisere, indem sie auf ihrem Wahlplakat verspricht: „Abitur für alle“.

Aber auch der Linken-Chef Gregor Gysi versucht mit einem solchen Vorschlaghammer-Versprechen aufzutrumpfen. Er verspricht nämlich auf einem seiner Wahlplakate, die überall in Berlin aufgestellt sind, nichts weniger als „Reichtum für alle“.

Unterstellen wir einmal Herr Gysi würde dieses Versprechen wirklich ehrlich gemeint haben: Dann hielte er entweder die 359 €-HartzIV-Regelleistung für Alleinstehende für Reichtum oder er hat einfach vergessen auf dem Plakat den Zusatz „…außer für Berliner“ zu vermerken. Denn anders ist nicht zu erklären warum in Berlin immer noch jeder vierte erwerbsfähige Bürger von Hartz IV lebt, wo doch seine Partei seit 2002 die Regierungskoalition im Berliner Senat bildet.

Wenn man die Wahlversprechen der Linken näher betrachtet, ist es schwierig sich nicht zu der Aussage hinreißen zu lassen, dass die Linke absolut vorsätzlich einen unehrlichen, populistischen und plumpen Wahlkampf führt. Schließlich ist ihr doch bewusst, dass sie in der kommenden Legislaturperiode unter keinen Umständen in die Regierungsverantwortung genommen wird; trotzdem will sie aber die Chance nutzen, sich mit möglichst markanten Wahlversprechen (die sie ja eh nicht einhalten muss) die bestmögliche Ausgangslage für die kommenden Wahlen zu sichern.

Was Gysis Versprechen nach „Reichtum für alle“ angeht, hat die Linke zumindest einen unglaublich durchdachten Vorschlag zur Finanzierung erarbeitet, indem sie auf einem anderen Plakat fordert: „Reichtum besteuern“…

Wie gewonnen, ....so zeronnen....

Wie gewonnen...so zeronnen

Mehr(-Umfrage-)wertsteuer

Aber auch die anderen Parteien übertreffen sich im Endspurt des Bundestagswahlkampfes gerade mit Wahlversprechungen. Festzumachen ist dies wie schon vor vier Jahren besonders am Thema der Mehrwertsteuer. Im damaligen Wahlkampf lehnte die SPD noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab. Die CDU hingegen sprach sich vorsichtig für eine behutsame Mehrwertsteuerhöhung um zwei Prozentpunkte aus. Als die beiden Parteien sich später zur Großen Koalition zusammenschlossen, einigten sie sich dann sozusagen als Kompromiss auf die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% also auf eine Anhebung um drei (!) Prozentpunkte.

Eine derartige Tradition von Ehrlichkeit im Wahlkampf lässt Schlimmes erahnen für Gültigkeit diesjähriger Wahlversprechen für die Zeit nach dem 27. September 2009.



  1.   M.L. sagt:

    Wann soll Münte denn das besagte Zitat geäußert haben?

  2.   173022 sagt:

    Hier zwei Zeitungsberichte, diesbezüglich (übrigens aus sehr unterschiedlichen Quellen):

    http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E75D7C9E1BAB44227916C3530595025BE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/08/31/muentefering-empoerung/muentefering-empoerung-wahlversprechen.html

  3.   Tbo_Shumway sagt:

    Mir fehlt hier noch die FDP von wegen Steuersenkungen. Auch ganz großes Kino! Aber ich meine, wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut hat es ja ganz gut geklappt, links wie liberal. Der Wähler will ja anscheinend auch belogen werden, sonst würde er ja Wahrheit vor der Wahl nicht abstrafen, wie 2005 und Merkels MwSt-Erhöhung. Da sagt man halt lieber gar nix so wie dieses Mal.

  4.   Ali Daei sagt:

    Das Zitat erscheint doch weniger skandalös wenn man bedenkt, das politische Wünsche (sprich Wahlversprechen) in unserem politischen System immer durch drei ‚Filter‘ durchmüssen, bevor ein Ergebnis vorliegt.

    1. Koalitionsverhandlungen
    Es kann nie vorher abgeschätzt werden welche Parteien zusammen die Regierung stellen werden. Eine Einparteienregierung ist sehr unwahrscheinlich. Daher werden sich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen immer von den Positionen in den Wahlprogrammen der verhandelnden Parteien unterscheiden.

    2. Gesetzgebungsprozess
    Es kann nicht eingeschätzt werden, welche Veränderungen sich für einzelne Forderungen im Rahmen der (guten und wichtigen) politischen Debatte und des Gesetzgebungsprozesses ergeben können. Vor allem ein mögliches Veto der Bundesländer im Bundesrat kann bei zustimmungspflichtigen Gesetzen den Inhalt der Gesetze stark beeinflussen.

    3. Interessenvertretungen
    Es kann nur vorher immer nur ‚vermutet‘ werden, welche Institutionen und Interessensvertreter wenn es um die Umsetzung geht für und gegen die Umsetzung der Forderungen arbeiten und Veränderungen erzwingen.

    Wenn ich eine Äußerung wie die von Müntefering lese, denke ich zuallererst daran, dass er genau dieses systembedingten Realitäten widergibt.

    Daher wirkt das auf mich nicht sonderlich skandalös. Sondern wenn man so will: einfach nur ehrlich.

  5.   173022 sagt:

    Noch nicht einmal der größte Optimist würde behaupten, dass es möglich ist, dass zwei Parteien mit unterschiedlichen Wahlprogrammen in ihren Koalitionsvereinbarungen jeweils 100% ihrer Standpunkte einbringen können.
    Bis dahin bin ich noch bei Ihnen, Herr Daei. Doch frage ich Sie (und v.a. auch Herrn Müntefering): Woran, wenn nicht an Wahlversprechen soll man denn Politiker sonst messen??
    Aus Sicht eines Politik-Profis ist die Aussage von Müntefering durchaus nachvollziehbar und ehrlich. Jedoch gilt es meiner Meinung nach die Perspektive des Wählers einzunehmen.
    Desjenigen Wählers also, der dem Spitzenpolitiker auf einer der diversen Wahlveranstaltungen oder Fernsehrunden zuhört und sich auf Grundlage seiner Worte und Versprechen dazu entschließt ihm seine Stimme anzuvertrauen.
    Wer etwas verspricht und es nicht halten kann (oder will), muss mit negativen Konsequenzen rechnen. Das gilt im Zwischenmenschlichen, in der Wirtschaft, im Recht – warum sollte das also ausgerechnet für die Politik nicht gelten??
    Zu Ende gedacht: Zu welchen Konsequenzen würde es denn führen, wenn die Worte und die Versprechen der Politiker an die Bürger nicht mehr als Maßstab herangezogen würden?
    Außerdem: Welche anderen Bewertungsmöglichkeiten des Wählers für Politiker gibt es denn sonst?

  6.   Jürgen Bored sagt:

    Mir ist langweilig,

    wie wäre es denn mal mit einem neuen Beitrag Herr 17049827723405823498,00001??

  7.   Moritz sagt:

    Die hier geführte Diskussion zeigt einen der zentralen Schwach- und Kritikpunkte an unserer Staatsform der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Von allen Parteien gleichermaßen werden populistische Wahlversprechen gemacht, deren Verwirklichung in tatsächlicher Hinsicht unmöglich ist und ihre Urheber selbst nicht im Entferntesten beabsichtigen. Im obigen Beitrag hat der Autor dazu einige wirklich treffende und prägnante Beispiele gefunden. Es handelt sich dabei nicht um eine speziell deutsches Phänomen, sondern um eine weltumspannend in allen echten Demokratien bei allen großen Parteien gleichermaßen anzutreffende Vorgehensweise, sodass man versucht sein wird, es resigniert als der repräsentativen Demokratie immanent hinzunehmen. Und dies aus mehreren Gründen: Zunächst ist der Bürger zum Entsetzen Kants leider nur ein bedingt vernunftbegabtes Wesen, welcher sich komplexeren Sachverhalten, die ihn nicht direkt, sondern nur mittelbar und in fernerer Zukunft betreffen könnten, mit gewaltiger geistiger Trägheit nähert. Die schnelle den unmittelbaren Vorteil bringende Lösung, wird einer nachhaltigen gründlichen Lösung des Problems vorgezogen, hauptsache es wird schnell irgendetwas reformiert, damit der Eindruck entsteht, die Politiker arbeiten für ihr Geld. Eine nachhaltige Politik, die politische Themen angehen will, die nur über mehrere Legislaturperioden hinweg gelöst werden könnten, ist gegenüber schnellen Änderungen immer im Hintertreffen. Auch MÖCHTE der Bürger ein wenig belogen werden, denn Wahlkampf ist auch für die Wähler (sofern sie denn irgendwie politisch interessiert sind) eine emotionale Angelegenheit, die Umwandlung des Staates in eine Volksrepublik für den 23-Jährigen Sarah-Wagenknecht-Anhänger einfach attraktiver, als nüchterne mit der Verfassung im Einklang stehende Realpolitik. Vermutlich auch für Sarah-Wagenknecht selbst. Es geht um Sehnsüchte, die Bürger möchten Träumen. Wie auch im Privatleben will man die Wahrheit über die eigene Situation gar nicht so genau wissen, sondern träumt von einer besseren Welt, anstatt sich mit den naheliegenden konkreten Problemen auseinanderzusetzten.

    Aber ich meine: Nein, man sollte nicht resignieren, Populismus ist immer gefährlich, es verschleiert die Wahrheit, was dazu führt, dass politische Entscheidungen und Wissens- und Meinungsbildung auf Grundlage falscher Tatsachen entstehen. Eine Entwicklung, die fatale Folgen haben kann. Kommen wir nun zur zentralen Frage zurück, auf die dieser Blog Antworten finden möchte: Was können wir konkret tun, um Politiker an ihre Aussagen zu binden. Jura-Prof. Dr. Martin Schwab von der FU Berlin machte in einer Vorlesung mal den Vorschlag, dass jede Partei eine Liste mit verbindlichen Wahlversprechen abgegeben wird, deren Erfüllung dann vom Bürger eingeklagt werden kann bzw. deren Nichterfüllung sanktioniert wird mit Strafzahlungen. Keine schlechte Idee wie ich finde. Jedoch hängt das verwirklichbare politische Programm natürlich immer sehr von der Koalition ab, die gebildet werden kann und es können auch ausnahmsweise ohne Verschulden jederzeit Änderungen der weltpolitischen oder wirtschaftlichen Lage eintreten, die jedes noch so verbindliche nachhaltige und realistische Wahlprogramm hinfällig machen. Doch ließe sich jeder Partei vielleicht zumindest ein einziges Versprechen abringen, welches im Falle des Sieges eingelöst werden muss. Doch was droht im Verlustfalle? Geldstrafe?

    So, für diejenigen, die schon resigniert haben zeigt euch Schopenhauer jetzt wie man es richtig macht: http://de.wikipedia.org/wiki/Kunstgriffe

    Moritz

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