Ulla SchmidtAls Ende Juli 2009 der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestohlen wurde, kam Leben ins politische und mediale Sommerloch.

Denn mit dem Diebstahl des Autos wurde ein pikantes Detail enthüllt:

Der Wagen war nämlich nicht etwa im berliner Problembezirk Kreuzberg gestohlen worden, wo die SPD-Parteizentrale steht, sondern zirka 2000 Km in südwestlicher Richtung davon entfernt, genauer gesagt unter der spanischen Sonne der schönen Costa Blanca.

Dieses Geschenk der Gesundheitsministerin zu Beginn des Bundestagswahlkampfes wurde natürlich mit bestem Dank von der politischen Konkurrenz angenommen. Und so hagelte harsche Kritik von allen Seiten auf die Ministerin ein, die sich erklären musste warum genau sie ihren Dienstwagen mit an ihren Urlaubsort hat bringen lassen.

Der Skandal an dem Dienstwagen-Skandal war der Skandal

Dass Frau Schmidt, so wie fast alle Nutzer eines Dienstwagens, ein Recht darauf hat diesen auch für private Zwecke zu nutzen, sofern die dadurch entstehenden Kosten auch aus privater Tasche gezahlt werden, tat der Aufregung keinen Abbruch.

Zwar ist es verständlich, dass im System der professionellen Politik Fehltritte eines Gegners sofort ausgenutzt werden, jedoch gebieten es Anstand und Ehrlichkeit, dies nur zu tun wo ein solcher Fehltritt überhaupt gegeben ist.

Unbestritten ist es im Interesse der Bürger, dass Politiker sorgsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen und Verschwendungen dieser gehören angeprangert und untersucht –keine Frage.

Jedoch stießen mir die unehrlichen Motive, mit denen die Debatte eingeheizt wurde übel auf.

Bei dem Dienstwagenskandal ging es doch überhaupt nicht um die Mahnung zum sorgsameren Umgang mit Steuergeldern (dann hätte man die Regeln, die Frau Schmidt ja eben nicht gebrochen hat, kritisieren müssen und nicht die Ministerin selbst) sondern es ging ausschließlich um unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse.

Doppelmoral oder nur vergesslich?

Ein anschauliches Beispiel wie teilweise nach doppelten parteipolitschem Maß gemessen wird lieferte exemplarisch für viele andere die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, indem sie Frau Schmidt ermahnte, nicht alle Regeln bis zum Äußersten auszureizen.
Das mag ja zunächst noch durchaus vernünftig klingen, dem aufmerksamen Beobachter der politischen Szene drängt sich aber unweigerlich die Frage auf, wie ausgerechnet Claudia Roth dazu kommt solch fromme Belehrung auszusprechen, wo sie selbst doch scheinbar kein Problem hat mit Cem Özdemir die Doppelspitze der Grünen zu bilden, der ja bekanntlich wegen der Bonusmeilen-Affäre seinerseits im Jahre 2002 sein Bundestagsmandat abgeben musste und ins Exil nach Straßburg ins Europa-Parlament geschickt wurde?!

Sofern Frau Roth nicht an kongrader Amnesie leidet, ist dieses Verhalten nicht gerade von großer Ehrlichkeit geprägt.

Aber auch die Gesundheitsministerin umweht der Wind der Unglaubwürdigkeit:

Abgesehen von der (sehr vorsichtig ausgedrückt) etwas zurückhaltenden „Informations-Politik“, die wohl vorwiegend aus „Politik“ und weniger aus „Information“ bestand, führte ihre Verteidigungsstrategie direkt in ein sozialdemokratisches Argumentations-Dilemma:

Sie verteidigte sich nämlich damit, dass man jemanden, der die Gesetze und Regeln einhält kein unmoralisches Handeln vorwerfen könne. Ob diese Einstellung redlich ist oder nicht, kann und soll hier nicht erörtert werden. Festzustellen bleibt jedoch, dass wenn Frau Schmidt ihre eigene Logik konsequent verfolgte, sie nicht umhin käme, auch die vertraglich festgesetzten und damit absolut regelkonformen Bonus-Zahlungen der Bankmanager gutzuheißen.

Fraglich ist jedoch, wie viele Freunde sie sich mit solch einem Resultat ihrer eigenen Logik im Wahlkampfteam von Frank-Walter Steinmeier machen wird…

Dank der Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin konnten wir uns zurücklehnen, mal wieder eine frische Brise im Sommerloch genießen und zweierlei zur Kenntnis nehmen:

  1. Moralvorstellungen können sich schon mal um 180° drehen, je nachdem ob man sie auf einen politischen Gegner oder Freund bzw. auf einen anderen oder auf sich selbst anwendet.
  2. Dass Steuerverschwendung angeprangert werden ist löblich, jedoch sollte dies nicht nur aus parteipolitischen Zwecken passieren und auch nur dort wo sie denn auch tatsächlich auftreteten.


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