Wer hätte es gedacht, dass Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, nach seinem Wahlkampfversprechen für den Abbau von Subventionen und dem später folgenden milliardenschweren Geschenk in Form einer verringerten Mehrwertsteuer an die Hotellobby, es trotzdem noch als Verfechter von Mehr-Ehrlichkeit auf diese ehrwürdige Internetpräsenz schaffen würde?

Doch mit seiner Warnung vor der Ausuferung des Sozialstaates, wies er auf fatale und folgenschwere Fehlentwicklungen in der deutschen Politik hin und sprach damit eine unangenehme und lange genug ignorierte Wahrheit aus.

Eigentlich sollte man meinen, dass die demographische Entwicklung, die gigantische Staatsverschuldung und die fortschreitende Bildungsmisere jedem Politiker bewusst sind, jedoch scheint es kaum einen zu geben, der den politischen Willen und Mut aufbringt die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten oder zumindest einmal zu artikulieren. Und so wurden Westerwelles Äußerungen zur Kritik am jetzigen Wohlfahrtstaat nicht etwa als Aufforderung angesehen, über mögliche falsche Weichenstellungen zu diskutieren, sondern als willkommene Gelegenheit ausgenutzt, Westerwelle zu diskreditieren und sich selbst als Beschützer des „kleinen Mannes“ darzustellen.

Man kann zu Westerwelle stehen wie man will, aber man kommt kaum umhin seiner rationalen Feststellung, dass es in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben (scheint), aber niemanden, der das alles erarbeitet“ zumindest von der Tendenz her, einen wahren Kern anerkennen zu müssen. Westerwelles Gegner beschränken ihre Kritik jedoch medienwirksam vorwiegend auf seine Sprachwahl, ohne jedoch seine Aussagen argumentativ entkräften zu können. Dabei grenzt es schon fast an Fahrlässigkeit (oder Vorsatz), sich gegen die überfällige Debatte und Neuausrichtung des deutschen Sozialaufbaus zu sperren.

Schwach, dumm und bevormundenswert ?

Schwach, dumm und bevormundenswert! Das scheinen die Attribute zu sein, die die meisten Politiker Hartz IV-Empfänger zuschreiben. Zumindest wurde Guido Westerwelle immer wieder vorgeworfen (wie beispielsweise vom Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch), dass er sich „aus taktischen Gründen auf die schwächsten Glieder der Bevölkerung einschießt“.

Ich persönlich teile die Meinung nicht, dass man den Schwächegrad von Personen am Portemonnaie ablesen kann. Ich halte Hartz IV-Empfänger weder für schwach, dumm und schon gar nicht für bevormundenswert. Anstatt also Politikern dabei zuzusehen, wie sie sich als „Schützer der Schwachen“ darstellen und den „kleinen Mann“ mit immer mehr Versprechungen immer weiter in ihre Abhängigkeit bringen, sollte doch eigentlich lieber dafür gesorgt werden, dass sich die sogenannten „schwächsten“ Glieder des Gesellschaft so weiterentwickeln, dass sie sich zukünftig wieder frei und eigenständig entfalten können.

Die Geier kreisen…

Es ist ein Teufelskreis, der nur sehr schwierig zu durchbrechen ist: Je mehr die Politik versucht ist (mitunter natürlich auch aus nachvollziehbaren und ehrenwerten Motiven) den Bürgern mit Sozialleistungen unter die Arme zu greifen, umso mehr gewöhnen sich diese an den Komfort und beginnen ihn als selbstverständlich zu betrachten und an der Wahlurne einzufordern. Die Politik schafft sich also Abhängigkeiten von denen sie letztendlich selbst abhängig wird. Es scheint dabei einmal mehr, gar nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen, wie man die Situation von Sozialhilfeempfängern nachhaltig und sozialverträglich verbessern kann, sondern mit welchen Mitteln man sie kurzfristig dazu bekommt ihr Kreuzchen an die „richtige“ Stelle zu setzen.

Eine der problematischen Folgen eines ausufernden Sozialstaates ist darin zu sehen, dass dem Empfänger von staatlichen Transferzahlungen u.U. die Anreize genommen werden könnten, überhaupt selbstständig, im Sinne von eigenfinanziert, leben zu wollen. Wo die Höhe von Hartz IV annähernd dem Verdienst einiger 40 Stunden Jobs entspricht, braucht man sich nicht wundern, wenn sich die Leute für den ehemaligen Volkswagenmanager entscheiden.

Ganz besonders besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang auch Studien zu lesen, die belegen, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein geringeres Wohlbefinden und eine niedrigere Zufriedenheit an den Tag legen, als Kinder deren Eltern in einem Berufsverhältnis stehen. Zudem zeigen Studien, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen, später selbst häufiger Sozialhilfebeziehern werden. Doch welcher Politiker scheint ernsthaft Interesse daran zu haben solche Sozialhilfebiographien zu vermeiden, wenn dies ihm doch die Möglichkeit nimmt, gönnerhaft falsche Anreize zu setzen, um sich weiterhin als Schützer des „kleinen Mannes“ darstellen zu können.

Herzlos? Wo bleibt die Solidarität??

Was der Hartz IV-Debatte fehlt ist, wie so oft, eines: Ehrlichkeit. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass man den Sozialstaat wie wir ihn in Deutschland kennen, kritisieren darf, ohne gleich dem Vorwurf der sozialen Kälte ausgesetzt zu werden. Auch wird man zugeben müssen, dass der derzeitige Sozialstaat nichts mit der häufig heraufbeschworenen Solidarität zu tun hat. Echte Solidarität oder Nächstenliebe zeigt sich nicht, indem man verpflichtet wird, durch seine Steuern den Tabak-Konsum von Harz IV-Empfängern (heute knapp 20 € pro Monat) mitzufinanzieren. Zu einer echten Solidarität bedarf es Freiwilligkeit, sonst ist sie ohne wert.

Zur Ehrlichkeit gehört es aber auch, aufzuzeigen, dass die meisten der Hartz IV-Bezieher wohl nicht darauf aus sind, sich auf Staatskosten ein anstrengungsloses Luxusleben ‚à la Mallorca-Karin oder Florida-Rolf zu gönnen. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit ist wohl bestrebt danach wieder Arbeit aufzunehmen, um selbstfinanziert ein anständiges Leben führen zu können. Das Problem ist nur, dass es besonders für die geringqualifizierten unter ihnen kaum noch genügend Arbeitsplätze gibt. Und genau an dieser Stelle müssen wir uns fragen, wie man diese Abwärtsspirale durchbrechen kann. Macht man es durch lebenslängliche Zahlung von Arbeitslosengeld? Oder ist es nicht besser für die nachhaltige Entwicklung endlich noch viel verstärkter auf Bildung, Ausbildung und Fortbildung zu setzen?

Denn nur mit einer umfangreichen und ernst gemeinten Bildungsoffensive auf allen Ebenen können wir es schaffen, den fortschreitenden Verlust geringqualifizierter Arbeitsplätze, mit dem steigenden Bedarf an spezialisierten und qualifizierten Personal, auszugleichen. Selbstverständlich wird dieser Weg nicht von heute auf morgen bestritten werden können und die ersten Erfolge werden sich erst nach Jahren oder gar Generationen einstellen. Jedoch scheint dies der einzige erfolgsversprechende, nachhaltige und faire Weg zu sein, wie wir es doch noch schaffen, uns ein stückweit aus den finanziellen Abhängigkeiten vom Staat zu lösen und das ein wenig zu weit gedrehte soziale Rad nicht gänzlich durchdrehen zu lassen.

Eins ist sicher: Das gerade begonnene Jahr scheint wieder einmal ganz im Zeichen wachsender Sicherheitsgesetze und neuer Sicherheits-Regelungen zu stehen.

genackt-scannte Frau

genackt-scannte Frau

Nach dem in allerletzter Sekunde vereitelten Anschlag eines Al-Qaida- Anhängers auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug am 25. Dezember des letzten Jahres, ist auch hierzulande die Debatte um weitere und noch strengere Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen neu entfacht.

Seit November 2006 dürfen die Passagiere im EU-Raum bereits keine Flüssigkeiten in Behältern, die ein größeres Fassungsvolumen als 100 ml haben, mitführen. Der Nutzen dieser Maßnahme scheint bis heute nicht ganz klar. Und tatsächlich kann es zumindest auf einen Laien seltsam anmuten, dass man zu große Tuben Body Lotion vor der Sicherheitsschleuse wegwerfen muss, aber nach der Sicherheitsschleuse in den Duty-free Shops potentiell explosive Stoffe kaufen darf (von den Kosten in Millionenhöhe für die Entsorgung der Tonnen an Cremedosen, Parfumfläschchen und Zahnpastatuben sei hier gar nicht erst die Rede…).

Doch das war 2009. Jetzt schreiben wir das Jahr 2010, und es scheint der neueste Sicherheitscoup bereits gefunden: Der Nacktscanner!

Die nackte Nonne, der nackte Rabbi

Mit dem Nacktscanner, oder auch Ganzkörperscanner genannt, ist es möglich die Oberfläche des menschlichen Körpers abzubilden und eventuelle Waffen, die der Gescannte unter der Kleidung am Körper trägt, sichtbar zu machen.

Der Nebeneffekt ist jedoch, dass der Sicherheitsbeamte am Flughafen den Gescannten buchstäblich nackt auf dem Computerbild vor sich sieht.

Und so sind wir bereits am Flughafen in einen vorhimmlischen Zustand versetzt, in dem wir im Adamskostüm vor unsere allwissenden und unfehlbaren Wächter treten, die über unseren Einlass in die heiligen Hallen der Airport Security Area entscheiden.

Datenschützer und Menschenrechtler halten diese Vorstellung allerdings eher für ein Höllenszenario.

In diesem Sinne gibt auch der Generalsekretär der FDP Christian Lindner sinngemäß zu bedenken, dass die Würde des Menschen nicht am Flughafenschalter enden dürfe.

Ob man sich seiner Würde beraubt fühlt, wenn der Sicherheitsbeamte ein Nacktbild von einem sieht, bleibt natürlich jedem selbst überlassen. Unbestritten ist jedoch, dass die Scanner diese Entscheidung den Fluggästen abnehmen. Und so müssen demnächst vielleicht alle Menschen einen solchen Nacktscanner passieren, auf ihrem Flug von Stuttgart nach Leipzig. Sowohl die Nonne, als auch das 14 jährige Mädchen, der 6 jährige Knabe und der stark übergewichtige Rentner mit dem künstlichen Darmausgang werden also von den Scannern aufgenommen und im nackten Zustand fotografiert. Dieser Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte erscheint umso problematischer, wenn man sich den ungewissen Nutzen der Nacktscanner vergegenwärtigt. So können beispielsweise Körperöffnungen gar nicht erst untersucht werden, was findigen Terroristen nach wie vor die Möglichkeit eröffnet verbotene Substanzen in das Flugzeug zu schmuggeln. Sogar der Product Manager der Firma QinetiQ, die die Nacktscanner herstellt, hat unlängst eingestanden, dass der sogenannte Unterhosenbomber vom 25. Dezember wohl auch die Nacktscanner problemlos überwunden hätte.

Bestimmt wird der aufmerksame Leser einwenden, dass die Bedenken, die in den obigen Zeilen geäußert wurden schon längst obsolet geworden sind, da die neueste Generation der Nacktscanner, dem Sicherheitsbeamten keine Nacktbilder der Fluggäste mehr liefert, sondern lediglich ein Piktogramm des Körpers, an dem verdächtige Gegenstände besonders hervorgehoben werden.

Doch das Prinzip ist das gleiche. Außerdem bleibt das wichtigste, nämlich die Frage wie wir alle mit einer –wie auch immer gearteten- terroristischen Bedrohung in Deutschland umgehen sollten, trotz aller FKK-Flughäfen- und Sauna-Security- Debatten ungeklärt.

Wir sind schwach, verängstigt und hilflos!! Bitte beschütze uns, Vater Staat!!

Gewiss, der Staat sollte seine ganzen Anstrengungen darauf verwenden seine Bürger zu schützen, das steht außer Frage. Jedoch müssen gewisse Grenzen  -unserer Grundrechte wegen- unbedingt bewahrt bleiben. Zu beobachten ist dessen ungeachtet die Entwicklung immer weiterer Sicherheitsmaßnahmen zu Ungunsten der persönlichen Freiheit der Bürger.

Der politische Aktionismus nach jedem Amoklauf oder Terroranschlag ist bekannt. Sofort werden noch striktere Sicherheitsmaßnahmen gefordert, um den Bürgern das Gefühl zu suggerieren der Staat werde zukünftig solche Tragödien zu verhindern wissen. Doch seien wir ehrlich: Der Staat wird niemals in der Lage sein, seinen Bürgern einen allumfassenden Schutz zu garantieren. Leider scheint es kaum einen Politiker zu geben, der dies offen und ehrlich in der Öffentlichkeit artikuliert.

Da keiner sich dem Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen will und keiner die politische Verantwortung für derartige Unglücke tragen will, ufern die staatlichen Sicherheitsbemühungen schier aus. Um den Nutzen der Maßnahmen, scheint es dabei in erster Linie gar nicht mehr zu gehen.

Und so gibt es mittlerweile kaum einen öffentlichen Platz mehr, der nicht videoüberwacht wird. Rasterfahndungen, der große Lauschangriff, die Erfassung von KFZ-Kennzeichen, die massenhafte Langzeiterfassung von Telekommunikationsdaten, das SWIFT-Abkommen sind zur Realität geworden. Und nur ganz knapp konnte die von der damaligen Familienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante unsinnige Internetzensur zumindest zeitweise aufgeschoben werden.

Wenn man sich den politischen Eifer ansieht, wenn es darum geht Regeln zum Schutze der Bevölkerung aufzustellen, fragt man sich wo eine Grenze gezogen wird. Werden wir uns demnächst auch an Nacktscanner oder ähnlichem an Bahnhöfen, Einkaufszentren, Fußballstadien, Kinderspielplätzen und Schulen gewöhnen müssen?

Oder sollten wir uns nicht eher einfach damit abfinden, dass bei den 82 Millionen Staatsbürgern Deutschlands alle paar Jahre eine verzweifelte Existenz dabei ist, die durchdreht und einen Amoklauf in einer Schule verübt?

Sollte man daher Angst haben eine Schule zu betreten? Oder sollte deswegen eine Musikrichtung oder das Lieblingscomputerspiel des Amokläufers verboten werden?

Und vielleicht müssen wir uns eingestehen, dass bei einem Flugaufkommen von mehr als 2 Milliarden Passagieren pro Jahr, die Chancen einer vollkommenden Sicherheit in unseren Flugzeugen gegen Null gehen.

Ich will nicht dem Vorwurf der Untätigkeit oder Naivität verfallen, aber eine Politik des Augenmaßes sowie eine gesunde Portion Gelassenheit und Trotz sind ganz besonders auch in solch turbulenten Zeiten, wie den unsrigen, unentbehrlich.

Denn besser als jede Schutzmaßnahme des Staates ist Zivilcourage, wie man auch an dem jüngsten Beispiel des versuchten Flugzeugbomber sehen kann, der zwar durch sämtliche Sicherheitsschranken am Flughafen spaziert ist aber letztendlich erst durch den beherzten Einsatz einiger couragierter Passagiere (wo waren eigentlich die Sky-Marshalls?) gestoppt werden konnte.

Das einzige was wir Terroristen entgegenzusetzen haben ist unsere Zivilcourage und unsere unerschütterliche Absicht so weiterzuleben wie es jeder einzelne für sich ausmacht.

Wir müssen verhindern, dass Terroristen, Amokläufer oder sonstige verquerte Individuen unsere Gesetzte und unsere Lebensweise diktieren, da sie wohl um die reflexartigen Handlungen unserer Politiker wissen, nach jedem neuen Anschlag weitere „Sicherheits“- Gesetze zu erlassen, die unsere Freiheit immer weiter beschneiden.

Schweinegrippe? Schützt uns lieber vor den Milchbauern

Gerd Sonnleitner (links) Präsident des Deutschen Bauernverbands

Gerd Sonnleitner (links) Präsident des Deutschen Bauernverbands

Eins muss man den Milchbauern lassen: Sie wissen wie man medienwirksamen, lautstarken und nervtötenden Protest organisiert. In grenzüberschreitenden Streiks und Protestaktionen, verbarrikadierten sie die Zufahrten zu Molkereibetrieben, vergossen unglaubliche vierzig Millionen Liter ihrer Milch auf Felder, und schütteten ungezählte weitere Liter medienwirksam zu künstlich angelegten Milch-Seen auf. Schier endlose Traktor-Korsi legten mehr als einmal die komplette Berliner Innenstadt lahm und einige Bäuerinnen versuchten gar die Kanzlerin mit Hungerstreiks davon zu überzeugen, dass die Politik wieder für „faire“ Milchpreise eintreten müsse. In einer Aktion im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Eisleben im September 2009, kippten sie kurzerhand mehrere zehntausend Liter Milch vor das Kloster Helfta, dem Tagungsort der Konferenz. Die Milch gelangte dann über die Kanalisation in den benachbarten Teich und sorgte dort für ein Massensterben der darin lebenden Fische. Allein der Tod der Goldfische, die in diesem Teich lebten, verursachte einen Schaden von rund 10.000 Euro. Aber wen interessieren schon eine Tonne toter Fische und ein paar aufgebrachte Mönche, wenn es um einen „fairen“ Milchpreis geht?

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Man muss die Kuh von hinten aufzäumen. Oder: ein kurzer Rückblick…

Die Kampfbereitschaft der Milchbauern zeigt wie schwierig deren Lage ist. Und in der Tat kann man problemlos beobachten, dass sich der Preis pro Liter Milch seit Herbst 2007 von 40 Cent auf heute gerade einmal 24 Cent erheblich verringert hat.

Doch Fakt ist, und da helfen auch alle Proteste, Milchseen, Fischmorde und Hungerstreiks der Milchbauern nichts: Die europäischen Bauern produzieren ganz schlicht und einfach viel zu viel Milch, die nicht benötigt wird.

Das Problem ist –und man muss kein BWL-Professor sein um dies zu erkennen-, dass der Markt nun einmal auf Angebotsüberschüsse mit fallenden Preisen reagiert. Da dies die Bauern allerdings nicht zu interessieren scheint, fordern sie weiterhin ungeniert einen „fairen“ (?) Milchpreis von 40 Cent pro Liter. Doch das ist noch lange nicht alles, was die Milchbauern fordern. So kämpfen sie außerdem für die Beibehaltung der Milchquote, die den Bauern im Moment noch Produktions-Obergrenzen vorschreibt, um das Angebot künstlich knapp zu halten und somit ein gewisses Preisniveau sichern soll. Nach jahrelangen Verhandlungen konnte die EU sich jedoch darauf verständigen diese Quote Jahr für Jahr anzuheben und schließlich im Jahre 2015 ganz auslaufen zu lassen. Die Aufhebung der Höchstmenge, die produziert werden darf, könnte allerdings dazu führen, dass riesige Milch produzierende Unternehmen entstehen, die kleineren Höfen keine  Chance am Markt lassen könnten. Dieser Fakt ist gewiss nicht von der Hand zu weisen.

In Bezug auf die Milchquote ist jedoch noch weiterer Fakt von großem Interesse. Noch vor zwei Jahren setzte sich der Deutsche Bauernverband nämlich lautstark für die Abschaffung eben jener Milchquote ein, die jetzt um jeden Preis beibehalten werden soll. Vor zwei Jahren sah die Lage der Milchbauern nämlich etwas anders aus. Die explodierende Nachfrage nach Milch aus den Schwellenländern, führte zu explodierenden Preisen, die wiederum beim deutschen Konsumenten heftige Schmerzen im Portemonnaie verursachten. In Zeiten in denen ein Päckchen Butter im Discounter stolze 1,09 € kostete (heute: 85 Cent) wurden die Milchquoten, die übrigens v.a. von deutschen Bauern immer wieder überschritten wurden (und zwar ohne nennenswerte Konsequenzen) als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Milchbauern gebrandmarkt. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise (in der die Chinesen scheinbar ihre Lust auf deutschen Magerquark verloren  zu  haben scheinen) werden nun diese Quoten wieder gefordert, und dass obwohl fast ausnahmslos ALLE Branchen und Sektoren von der Krise negativ betroffen sind.

Holt die Kuh vom Eis

Natürlich darf man bei aller berechtigten Kritik an den Forderungen der Milchbauern nicht vergessen, dass für viele von ihnen das Ausbleiben staatlicher Hilfe früher oder später  tatsächlich den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte. Und der Fortbestand des Hofes beeinflusst natürlich auch das Wohlergehen ihrer Familien, ja teilweise sogar ganzer Dörfer. Jedes einzelne Schicksal muss daher ernst genommen werden und mit Respekt begegnet werden.

Jedoch verschleiern die Forderungen nach einer staatlichen Preisfestsetzung sowie der Beibehaltung der Quotenregelung die eigentlichen Probleme der Milchbauern. Während der erste Grund mit dem kühlen mathematischen Verweis ausgedrückt werden kann, dass es einfach zu viele Milchbauern mit zu vielen Milchkühen gibt, hat das andere Problem mit den unterschiedlichen Strukturen auf den nachgelagerten Märkten zu tun. Vereinfacht ausgedrückt, sieht sich nämlich eine große Anzahl relativ kleiner Milch produzierender Bauern einem konzentrierten Anzahl an Molkereien und Einzelhandelsketten gegenüber, die aufgrund ihrer oligopolistischen Stellung einen klaren Verhandlungsvorteil besitzen. Doch dies ist auch für andere Sektoren nicht unüblich und eine staatliche Einmischung, die über die Missbrauchsaufsicht hinausgeht, erscheint gesamtvolkswirtschaftlich kaum sinnvoll.

Eines ist jedenfalls gewiss. Weder die EU noch Deutschland brauchen sich vorhalten lassen, dass sie zu wenig tun den Sektor am Leben zu halten. Im Gegenteil: So bekamen die Milchbauern bereits im Jahre 2003 Zahlungen, die einen vermuteten Preisrückgang, der jetzt erst eingetreten ist, kompensieren sollten. Die deutschen Milchbauern erhalten so eine Milliarde (!) Euro zusätzlich im Jahr. Doch damit nicht genug. Allein in diesem Jahr kaufte die EU bereits 203000 Tonnen Milchpulver und will weiter Zigtausende von Tonnen an Butter aufkaufen um die Preise zu „stabilisieren“. Kurz vor der Bundestagswahl (was bestimmt nur ein Zufall war) kamen die Milchbauern dann in den Genuss, staatlicherseits verbilligte Kredite erhalten zu können, und noch mehr steuervergünstigten Diesel tanken zu dürfen (Kosten: 500 Millionen Euro).

Wer diese Kosten trägt ist dabei auch klar. Das sind die zirka 99.65% der deutschen Bevölkerung, die keine Milchbauern sind, diese aber sowohl als Steuerzahler als auch an der Kasse im Supermarkt unterstützen (müssen).

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Milchkuh mit überzüchtetem Euter

Während die Liste der direkten oder indirekten Subventionen an die Milchbauern noch endlos weiter ausgeführt werden könnte, möchte ich auch ein beruhigendes Beispiel dafür geben, dass die Politik zum Glück zumindest nicht sämtliche Forderungen der Milchbauern auch noch verwirklicht. So konnte sich der deutsche Bauernverband nicht mit seinem (ernst gemeinten) Vorschlag durchsetzen, Steuergelder zu verwenden, um anderthalb Millionen gesunde Milchkühe zu schlachten und auf diesem Wege „aus dem tiefen Tal wieder herauszukommen.“

Wieso sieht denn die Politik nicht ein, dass man Strukturwandel nicht auf ewig wegsubventionieren kann? Anstatt Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern in einen Sektor zu pumpen, der bereits so produktiv und effizient arbeitet, dass er diese immensen Angebotsüberschüsse erzielt, die das Problem des Perisverfalles doch schließlich ausmachen, wäre es doch wirklich für alle besser, der Realität ins Auge zu schauen, und sich einzugestehen, dass es so nicht weitergehen kann.

Natürlich hätte das für viele Milchbauern die traurige Konsequenz traditionsreiche und Generationen-übergreifende Höfe aufgeben zu müssen. Doch könnte man dieses Opfer durch finanzielle Transfers zumindest etwas aufwiegen und ihnen durch Umschulungsprogramme Perspektiven für wirklich zukunftsträchtige Berufsfelder eröffnen.

Der schreckhafte Blick auf die deutsche Kohlepolitik der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch eindrucksvoll wie ausdauernd Politiker sein können, wenn es darum geht Strukturwandel auf Kosten der Allgemeinheit (und zur Sicherung der eigenen Wiederwahl) künstlich hinauszuschieben. Zur Erinnerung: Zu Spitzenzeiten in der Kohlepolitik wurde jeder einzelne Kumpel mit umgerechnet 71.000 Euro pro Jahr subventioniert…

Gekreuzte Finger

September 25th, 2009

BR-online-Publikation-ab-05-2009--55166-20090603121307Selten war eine Aussage eines deutschen Spitzenpolitikers so ehrlich und aufschlussreich, da sie tiefe Einblicke in die vorherrschende Denk- und Argumentationsweise der deutschen Spitzenpolitik ermöglichte. Franz Müntefering, der ehemalige Vizekanzler der Großen Koalition ermöglichte uns diesen wichtigen und offenen Einblick, als er nach 10 monatiger Regierungszeit der Großen Koalition öffentlich klagte:

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

Skandalös ist dieses Zitat, weil es auf traurig-eindrucksvolle Weise aufzeigt wie wenig es manchen Politikern überhaupt noch auf politische Aussagen ankommt, da sie diese scheinbar nur als Mittel zum Zweck der eigenen Wahl formulieren, und ihnen nach Zweckerreichung keinen Wert mehr zuschreiben.

Bestürzend ist es, weil es beweist wie arrogant teilweise mit den eigenen Wählern umgegangen wird, da man ihnen mit so einer Aussage ja geradezu suggeriert: Wir nehmen euch nicht ernst! Wir wollen nur eure Stimme!

Und erschreckend ist es, weil es als offenes, ehrliches und unmissverständliches Eingeständnis aufgefasst werden muss, wie wenig Politiker sich an ihre eigenen Versprechen zu halten gedenken, vor allem auch in Hinblick auf den diesjährigen Wahlkampf  -im Endspurt vor der Bundestagswahl.

Dit is ne janz linke Tour

Die heiße Phase des Wahlkampfes ist nun also endgültig eingeläutet und langsam kommt damit auch das lang erwartete Ende des Überbietungswettbewerbs der Wahlversprechen in Sicht. Bis zum bitteren Schluss am 27.September wird aber dennoch fleißig weiter versprochen.

Besonders kreativ lesen sich in diesem Zusammenhang vor allem die Wahlplakate der Linkspartei. So liefert beispielsweise eine saarländische Kandidatin der Linken die simple und dennoch genial anmutende Lösung für die fortschreitende Bildungsmisere, indem sie auf ihrem Wahlplakat verspricht: „Abitur für alle“.

Aber auch der Linken-Chef Gregor Gysi versucht mit einem solchen Vorschlaghammer-Versprechen aufzutrumpfen. Er verspricht nämlich auf einem seiner Wahlplakate, die überall in Berlin aufgestellt sind, nichts weniger als „Reichtum für alle“.

Unterstellen wir einmal Herr Gysi würde dieses Versprechen wirklich ehrlich gemeint haben: Dann hielte er entweder die 359 €-HartzIV-Regelleistung für Alleinstehende für Reichtum oder er hat einfach vergessen auf dem Plakat den Zusatz „…außer für Berliner“ zu vermerken. Denn anders ist nicht zu erklären warum in Berlin immer noch jeder vierte erwerbsfähige Bürger von Hartz IV lebt, wo doch seine Partei seit 2002 die Regierungskoalition im Berliner Senat bildet.

Wenn man die Wahlversprechen der Linken näher betrachtet, ist es schwierig sich nicht zu der Aussage hinreißen zu lassen, dass die Linke absolut vorsätzlich einen unehrlichen, populistischen und plumpen Wahlkampf führt. Schließlich ist ihr doch bewusst, dass sie in der kommenden Legislaturperiode unter keinen Umständen in die Regierungsverantwortung genommen wird; trotzdem will sie aber die Chance nutzen, sich mit möglichst markanten Wahlversprechen (die sie ja eh nicht einhalten muss) die bestmögliche Ausgangslage für die kommenden Wahlen zu sichern.

Was Gysis Versprechen nach „Reichtum für alle“ angeht, hat die Linke zumindest einen unglaublich durchdachten Vorschlag zur Finanzierung erarbeitet, indem sie auf einem anderen Plakat fordert: „Reichtum besteuern“…

Wie gewonnen, ....so zeronnen....

Wie gewonnen...so zeronnen

Mehr(-Umfrage-)wertsteuer

Aber auch die anderen Parteien übertreffen sich im Endspurt des Bundestagswahlkampfes gerade mit Wahlversprechungen. Festzumachen ist dies wie schon vor vier Jahren besonders am Thema der Mehrwertsteuer. Im damaligen Wahlkampf lehnte die SPD noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab. Die CDU hingegen sprach sich vorsichtig für eine behutsame Mehrwertsteuerhöhung um zwei Prozentpunkte aus. Als die beiden Parteien sich später zur Großen Koalition zusammenschlossen, einigten sie sich dann sozusagen als Kompromiss auf die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% also auf eine Anhebung um drei (!) Prozentpunkte.

Eine derartige Tradition von Ehrlichkeit im Wahlkampf lässt Schlimmes erahnen für Gültigkeit diesjähriger Wahlversprechen für die Zeit nach dem 27. September 2009.

Wenn Superman sich bewirbt…

September 15th, 2009

     aus: Karicatoon 2009. Espresso Verlag.

aus: Karicartoon 2009. Espresso Verlag.

Wenn man bei google den Begriff „Lebenslauf“ eingibt, so liefert einem die Suchmaschine derzeit weit über 5 Millionen Ergebnisse. Ein schier endloses Angebot an Tipps und Tricks für die individuelle Anfertigung eines erfolgversprechenden Curriculum Vitae. Doch all diese Anleitungen und Vorgaben können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standard-Lebenslauf doch häufig den gleichen Mustern folgt.

So wird das Erasmusjahr in Salamanca, in dem man kaum mehr als zwei Vorlesungen die Woche komplett und nüchtern miterlebt hat, gerne als wichtige akademische und kulturelle Erfahrung hervorgehoben. Quasi als Nebeneffekt hat man sich dabei auch die so wichtigen „hervorragenden“ Fremdsprachenkenntnisse angeeignet – obwohl man eigentlich fast nur mit den anderen Deutschen, Amerikanern und Italienern verkehrt hat und, bis auf mit der netten Köchin in der Mensa, kaum je ein Wort Spanisch gesprochen hat.

Da – neben dem vorausgesetzten Englisch – eine dritte Sprache nötig geworden ist, greift man gerne auf die 2 Jahre Französisch in der Schule zurück. Bei der Einschätzung taucht dann die Frage auf ob man dieses Schulfranzösisch, mit dem man zwar gerade einmal so einen café au lait auf der Champs Elliseé bestellen kann, aber das nicht ausreicht, um sich danach über die astronomische Rechnung zu pikieren, mit „Muttersprachliches Niveau“ oder doch nur mit „sehr gut in Wort und Schrift“ titulieren solle.

Soziales Engagement? Natürlich wird dieses mittlerweile von den Mitarbeitern der Personalabteilungen erwartet und so kommt es, dass die einmal in der U-Bahn gekaufte Obdachlosen-Zeitung, gleich im Lebenslauf mit „Ehrenamtliches Engagement zum Wohle von Bedürftigen und zur Hilfe deren tägliche Lebenssituation zu verbessern“ vermerkt wird.

Auch Sport ist wichtig, hört sich gut an und sollte daher in keinem Lebenslauf fehlen. Genauer gesagt: eine Teamsportart, die die eigene Teamfähigkeit unterstreichen soll und eine Ausdauersportart (am besten man bezeichnet sich gleich als ehrgeizigen Marathon-Läufer), um eindrucksvoll zu zeigen, dass man bereit ist hart und beharrlich zu arbeiten, um sein gesetztes Ziel zu erreichen.

Abschließend noch den Strandurlaub am Plattensee mit Abstecher nach Budapest als die obligatorische Weltreise mit Rucksack verkaufen und als Hobbies Lesen und Architektur angeben… Fertig ist der perfekte Lebenslauf.

Gewiss, all diese Beispiele sind bewusst übertrieben, jedoch drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass häufig Wunschvorstellungen und taktische Überlegungen anstatt einer realistischen Selbsteinschätzung die eigenen Fähigkeiten beschreiben.

Der Ehrliche ist der Dumme?

Es scheint, dass der Verfasser eines Lebenslaufes in einer „systemischen“ Falle sitzt: Wie viel Ehrlichkeit kann gewagt werden um authentisch zu bleiben aber dennoch zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden? Die Abwägung ist ebenso schwierig wie heikel, da sie ja stark vom vermuteten Verhalten der anderen Bewerber beeinflusst wird.

Natürlich geht es beim Bewerbungsschreiben, in dem ja der Lebenslauf einen entscheidenden Teil bildet, darum seine Stärken herauszustellen, sich selbstbewusst  und motiviert zu präsentieren sowie zu zeigen, dass man zu dem Unternehmen passt bei dem man sich bewirbt.

Und absolut unbestritten bilden der Lebenslauf und die weiteren Bewerbungsunterlagen oft die Grundlage auf derer entschieden wird, ob man zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird oder nicht. So wichtig das ist, der Lebenslauf sollte dennoch nicht darin münden, reine Propaganda in eigener Sache zu betreiben.

Ich würde natürlich nicht so weit gehen zu behaupten, dass der Lebenslauf als Plattform für vorsätzliche Lügen oder unsachgemäßer Hinzufügungen genutzt wird, jedoch würde ich mich zu der Aussage hinreißen lassen, dass Schönfärberei durchaus in erheblichen Maß als stilistisches Mittel beim Verfassen des Lebenslaufes genutzt wird. Daher trage ich den Apell nach mehr Ehrlichkeit hinaus an alle Personaler und alle Bewerber den Mut aufzubringen, realistische und selbstkritische Lebensläufe zu würdigen bzw. zu verfassen.

Denn wäre nicht allen geholfen, wenn wir alle einen Gang runter schalteten und uns wieder trauten eine realistische und kritische Selbsteinschätzung im Lebenslauf abzuliefern?
Wäre es nicht auch weiterbringender für die Personaler, wenn sie nicht hinter jeder positiven Angabe zu Sprach- oder EDV-Kenntnissen Schönfärberei vermuten müssten?

Und würden die Chancen nicht für jeden gleich bleiben, wenn alle den alleinigen Maßstab der Ehrlichkeit als Bewertungskriterium anwendeten?

Wahrscheinlich…, doch da man sich lieber nicht darauf verlassen will, dass alle anderen Bewerber sich auch selbstkritisch bewerten, wird das Spiel wohl weitergehen…

Das große Schlemmen

September 14th, 2009

Josef Ackermann

„Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde – im Kanzleramt. Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend.“

Als der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, diese Worte vor

Angela Merkel

gut einem Monat in einem ZDF-Interview sagte, ahnte er wohl nicht welche Konsequenzen sie nach sich ziehen sollten. Die anschließenden Debatten in den Medien wurden teilweise laut und aufgeregt geführt, doch trafen sie häufig nicht die eigentliche Problematik dieser Einladung.

So wurde z.B. die Distanzlosigkeit der Kanzlerin, stellvertretend für die gesamte Politik, zur Wirtschaft kritisiert, aber auch die Intransparenz und die Höhe der Kosten wurden angeprangert. Allzu gerne wurde sich auch auf das Geburtstagskind selbst eingeschossen. Es passte scheinbar gut ins Bild vieler, dass ausgerechnet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann auf Kosten der Steuerzahler eingeladen wurde. Ausgerechnet Ackermann, der ja nicht erst seit der Finanzkrise zur absoluten Lieblings-Reizfigur einiger deutscher Medien stilisiert wurde.

Die wirkliche Brisanz dieser Einladung der Kanzlerin ist jedoch darin zu sehen, dass sie ihn dazu ermunterte 30 seiner privaten Freunde einzuladen. Zwar beteuerte das Kanzleramt im nachhinein den Geburtstag von Herrn Ackermann lediglich zum Anlass genommen zu haben, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft zu veranstalten, dennoch bleibt es schwierig nachzuvollziehen, worin der eigentliche Nutzen der Einladung zu sehen ist.

War es tatsächlich ein offizieller Anlass, dann scheint es wenig plausibel, warum sich die Bundeskanzlerin die Gästeliste von Herrn Ackermann diktieren lassen sollte.

Lud die Kanzlerin hingegen aus privaten Anlass, so ist es kaum vermittelbar, warum sie die Rechnung für ihre Gäste dann nicht auch aus privater Tasche gezahlt hat.

Zugegeben, die bekanntgewordenen Kosten von 2100 € für das zusätzliche Personal sowie die weiteren Kosten für das eigentliche Dinner, stellen für den Bundesetat nicht mehr als Peanuts dar (um sich mal dem Bänker-Jargon der Deutschen Bank zu bedienen), doch geht es dem Prinzip nach überhaupt nicht um die Höhe der finanziellen Aufwendungen für die illustre Abendveranstaltung.

Vielmehr geht es um die Art und Weise wie leichtfertig und selbstherrlich in Deutschland teilweise mit Steuergeldern umgegangen zu werden scheint. Unbestreitbar ist die Außenwirkung dieser Einladung verheerend, liefert sie doch dem prominenten Bild der Politiker als Verschwender unserer Steuergelder neuen Vorschub.

Und wenn man die Geschichte auf ihren Kern herunter bricht, ist es in der Tat schwierig Gründe zu finden, die es rechtfertigten warum die Kanzlerin eine Abendveranstaltung für einen Privatmann und für 30 seiner privaten Freunde auf Rechnung der Steuerzahler ausrichten dürfe, ganz gleich ob es sich dabei um den Dalai Lama, den Papst oder eben um den streitbaren Deutschen Bank-Chef handelt.

Sicherlich hat die Kanzlerin Herrn Ackermann weder aus rein persönlicher Zuneigung noch aus purem Zeitvertreib ins Kanzleramt geladen, jedoch bleibt die Frage nach der Legitimation der Abwälzung der Kosten auf die Öffentlichkeit bestehen.

Der schlichte Verweis, dass solche Einladungen gang und gäbe seinen und nicht nur von der Kanzlerin, sondern auch von ihren Vorgängern und anderen Spitzenpolitikern ausgesprochen wurden und werden, stellt keine befriedigende Rechtfertigung dar. Im Gegenteil: Genau dieser Umstand, dass es Politikern möglich ist zu Veranstaltungen zu laden, die vom Steuerzahler finanziert werden aber bei denen nicht klar erkennbar ist, ob sie geschäftlichen oder privaten Charakter haben, treiben einem Sorgenfalten auf die Stirn, wenn man daran denkt wie sorgsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgegangen wird…

Ulla SchmidtAls Ende Juli 2009 der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestohlen wurde, kam Leben ins politische und mediale Sommerloch.

Denn mit dem Diebstahl des Autos wurde ein pikantes Detail enthüllt:

Der Wagen war nämlich nicht etwa im berliner Problembezirk Kreuzberg gestohlen worden, wo die SPD-Parteizentrale steht, sondern zirka 2000 Km in südwestlicher Richtung davon entfernt, genauer gesagt unter der spanischen Sonne der schönen Costa Blanca.

Dieses Geschenk der Gesundheitsministerin zu Beginn des Bundestagswahlkampfes wurde natürlich mit bestem Dank von der politischen Konkurrenz angenommen. Und so hagelte harsche Kritik von allen Seiten auf die Ministerin ein, die sich erklären musste warum genau sie ihren Dienstwagen mit an ihren Urlaubsort hat bringen lassen.

Der Skandal an dem Dienstwagen-Skandal war der Skandal

Dass Frau Schmidt, so wie fast alle Nutzer eines Dienstwagens, ein Recht darauf hat diesen auch für private Zwecke zu nutzen, sofern die dadurch entstehenden Kosten auch aus privater Tasche gezahlt werden, tat der Aufregung keinen Abbruch.

Zwar ist es verständlich, dass im System der professionellen Politik Fehltritte eines Gegners sofort ausgenutzt werden, jedoch gebieten es Anstand und Ehrlichkeit, dies nur zu tun wo ein solcher Fehltritt überhaupt gegeben ist.

Unbestritten ist es im Interesse der Bürger, dass Politiker sorgsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen und Verschwendungen dieser gehören angeprangert und untersucht –keine Frage.

Jedoch stießen mir die unehrlichen Motive, mit denen die Debatte eingeheizt wurde übel auf.

Bei dem Dienstwagenskandal ging es doch überhaupt nicht um die Mahnung zum sorgsameren Umgang mit Steuergeldern (dann hätte man die Regeln, die Frau Schmidt ja eben nicht gebrochen hat, kritisieren müssen und nicht die Ministerin selbst) sondern es ging ausschließlich um unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse.

Doppelmoral oder nur vergesslich?

Ein anschauliches Beispiel wie teilweise nach doppelten parteipolitschem Maß gemessen wird lieferte exemplarisch für viele andere die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, indem sie Frau Schmidt ermahnte, nicht alle Regeln bis zum Äußersten auszureizen.
Das mag ja zunächst noch durchaus vernünftig klingen, dem aufmerksamen Beobachter der politischen Szene drängt sich aber unweigerlich die Frage auf, wie ausgerechnet Claudia Roth dazu kommt solch fromme Belehrung auszusprechen, wo sie selbst doch scheinbar kein Problem hat mit Cem Özdemir die Doppelspitze der Grünen zu bilden, der ja bekanntlich wegen der Bonusmeilen-Affäre seinerseits im Jahre 2002 sein Bundestagsmandat abgeben musste und ins Exil nach Straßburg ins Europa-Parlament geschickt wurde?!

Sofern Frau Roth nicht an kongrader Amnesie leidet, ist dieses Verhalten nicht gerade von großer Ehrlichkeit geprägt.

Aber auch die Gesundheitsministerin umweht der Wind der Unglaubwürdigkeit:

Abgesehen von der (sehr vorsichtig ausgedrückt) etwas zurückhaltenden „Informations-Politik“, die wohl vorwiegend aus „Politik“ und weniger aus „Information“ bestand, führte ihre Verteidigungsstrategie direkt in ein sozialdemokratisches Argumentations-Dilemma:

Sie verteidigte sich nämlich damit, dass man jemanden, der die Gesetze und Regeln einhält kein unmoralisches Handeln vorwerfen könne. Ob diese Einstellung redlich ist oder nicht, kann und soll hier nicht erörtert werden. Festzustellen bleibt jedoch, dass wenn Frau Schmidt ihre eigene Logik konsequent verfolgte, sie nicht umhin käme, auch die vertraglich festgesetzten und damit absolut regelkonformen Bonus-Zahlungen der Bankmanager gutzuheißen.

Fraglich ist jedoch, wie viele Freunde sie sich mit solch einem Resultat ihrer eigenen Logik im Wahlkampfteam von Frank-Walter Steinmeier machen wird…

Dank der Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin konnten wir uns zurücklehnen, mal wieder eine frische Brise im Sommerloch genießen und zweierlei zur Kenntnis nehmen:

  1. Moralvorstellungen können sich schon mal um 180° drehen, je nachdem ob man sie auf einen politischen Gegner oder Freund bzw. auf einen anderen oder auf sich selbst anwendet.
  2. Dass Steuerverschwendung angeprangert werden ist löblich, jedoch sollte dies nicht nur aus parteipolitischen Zwecken passieren und auch nur dort wo sie denn auch tatsächlich auftreteten.